25.11.2009

Urteil: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

Von Andreas Kunze

Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält den Solidaritätszuschlag seit spätestens 2007 für verfassungswidrig und hat das Thema an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet (7 K 143/08) .

Die Folge dürfte sein, dass Millionen Bundesbürger bei ihrem nächsten Steuerbescheid dem Abzug von Soli widersprechen werden und um ein Ruhen des Widerspruchsverfahrens bitten, bis das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden hat.

Hier die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzgerichtes:

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. Euro.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat.

Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Das Gericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt.

Schlagwörter:

Soli, Solidaritätszuschlag, Steuer, Finanzgericht. Bundesverfassungsgericht, Wiedervereinigung, verfassugswidrig, Bescheid, Widerspruch, Verfahren