Betriebsrenten-Reform: Der Gewinner wird die gute alte U-Kasse sein

KPM KÖLN. Sie ist die Mutter aller Betriebsrenten in Deutschland: die Unterstützungskasse, mit der schon vor über 150 Jahren erstmals für Mitarbeiter vorgesorgt wurde. Mit dem geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz wird die „neue Betriebsrente“ sich an deren alten Prinzipien orientieren.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten ohne eine Haftung des Arbeitgebers vereinbaren zu können. Es gibt dann eine „Zielrente“, auf Garantien und Mindestleistungen durch die Versorgungseinrichtungen wird verzichtet. Das Ganze geschieht innerhalb von Tarifverträgen. Das ist der Kern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das derzeit seinen Weg durch den Gesetzgebungsprozess nimmt.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, will damit die Betriebsrente attraktiver machen. Denn bislang haben nur rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente (etwa 17,7 Millionen). Das Haftungsrisiko sei derzeit noch ein wesentlicher Hemmschuh für eine größere Verbreitung einer betrieblichen Altersversorgung, insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen. Künftig soll eine reine Beitragszusage reichen – so wie es im Ausland, etwa Großbritannien, üblich ist.

Blaupause für den neuen 6. Durchführungsweg

Manches von dem, was der Gesetzgeber mit der „neuen Betriebsrente“ plant, ist aber auch in Deutschland schon lange möglich: Mit der pauschaldotierten Unterstützungskasse, mitunter auch die „freie Ukasse“ genannt, denn sie ist frei bei der Kapitalanlage und verzichtet auf einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Dadurch kann die pauschaldotierte Unterstützungskasse flexibel agieren bei der Kapitalanlage, um etwa mit den Herausforderungen der historisch niedrigen Zinsen zurechtzukommen.

Das Gegenstück dazu ist rückgedeckte Unterstützungskasse, die auf den Kalkulationen einer Lebensversicherung basiert, somit auch alle aktuellen Schwierigkeiten wie insbesondere das Zinsdilemma (hohe Zinsgarantien für alte Verträge) auf die Unterstützungskasse überträgt.

Die bisherigen fünf Durchführungswege (Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse) sollen nach dem Willen des Gesetzgebers um ein Tarifpartner-Modell ohne Arbeitgeberhaftung ergänzt werden. Wenn es darum geht, welches Versorgungssystem die Blaupause für den künftig 6. Durchführungsweg der Betriebsrente darstellen wird, spricht einiges für die pauschaldotierte Unterstützungskasse. Einige der Vorteile bislang neben der Freiheit bei der Kapitalanlage:
Nur bei einer Unterstützungskasse kann Gehalt ohne die sonst üblichen Höchstgrenzen Einkommensteuer mindernd für eine Betriebsrente verwendet werden.

Eine Unterstützungskasse ist von der Körperschaftssteuer befreit.
Die Lebenserwartung wird auf Basis individueller Sterbetafeln realistischer und praxisnäher errechnet und berücksichtigt Besonderheiten des jeweiligen Betriebes oder einer Branche.
Über den Pensionssicherungsverein sind die Ansprüche geschützt, auch wenn formal kein Rechtsanspruch darauf besteht.
Nach den bisherigen Plänen soll der 6. Durchführungsweg der Aufsicht durch die BaFin unterliegen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass für die Kapitalanlage ein ähnlich starres Korsett vorgegeben wird wie für die Lebensversicherungen. Denn in einer Erklärung bezeichnete Ministerin Nahles die neue Betriebsrente als „eine Antwort auf die lange Niedrigzinsphase“. Nur Freiräume bei der Kapitalanlage schaffen Ausweichmöglichkeiten, wenn es mal mit einer Anlageklasse richtig schlecht läuft.
Bleibt das Thema Haftung. Auch bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse gibt es diese Haftung noch: Zwar besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Unterstützungskasse selbst, wohl aber ein ersatzweiser Anspruch auf Leistungen des Arbeitgebers, sofern unverfallbare Ansprüche erworben wurden. Die Betriebsrenten-Reform würde Arbeitgeber diese Sorge nehmen, sofern per Tarifvertrag eine „neue Betriebsrente“ ohne Haftung und Garantien vereinbart wird.
Es ist daher zu erwarten, dass die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, sich an den Erfahrungen der pauschaldotierten Unterstützungskasse orientieren werden, um den neuen 6. Durchführungsweg mit Leben zu füllen. Kein anderer der bisherigen Durchführungswege ist so nahe an dem dran, was Gesetzgeber sowie zahlreiche Vertreter der Wirtschaft sich für die neue Betriebsrente wünschen. Allerdings müssen auch typische Fehler der Unterstützungskasse vermieden werden. So ergab eine Studie der Kölner Pensionsmanagement GmbH (KPM), dass fast alle der rund 800 untersuchten Satzungen Fehler enthielten, die u.a. zu teurem Ärger mit dem Finanzamt führen können. Mehr dazu unter http://www.koelnerpm.de/unterstuetzungskasse
ÜBER…
Alexander Siegmund: Ist seit 2006 Geschäftsführer der Kölner Pensionsmanagement GmbH. Als Master Pension Management (M.A./MPM) und Betriebswirt der betrieblichen Altersversorgung (FH) ist Siegmund der einzige deutsche Rentenberater mit diesem Abschluss. Zusätzlich ist er Vorstand der phi Versorgungskasse e. V. sowie Gründungsmitglied und Vorstand des gemeinnützigen Vereins zur Förderung derbetrieblichen Altersversorgung e. V.
KOELNER PENSIONSANAGEMENT GMBH: Die Rentenberatungskanzlei Kölner Pensionsmanagement GmbH ist die Spezialistin für kreative Konzeptionen von zeitgemäßen und wirtschaftlichen Versorgungskonzepten für Unternehmen. Als einziger deutscher Rentenberater mit dem Hochschulabschluss Master Pension Management (M.A./MPM) und Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) bietet Geschäftsführer Alexander Siegmund nabhängige, maßgeschneiderte und nachhaltige bAV-Lösungen an. Lösungen, die auf einem rechtssicheren Fundament stehen und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Mit dem eigens entwickelten Konzept der „Satzungsanalyse von Unterstützungskassen“ zeigt er seine Vorreiterrolle in der Entwicklung von rechtssicheren Versorgungskonzepten. www.koelnerpm.de